Teil 2
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, das bedeutet nicht, dass es keine Unterschiede geben würde, oder dass Unterschiede vor dem Gesetz keine Rolle spielen würden. Kinder haben Schulpflicht, Erwachsene nicht. Deutsche haben Wahlrecht, Ausländer nicht etc. Es darf nur keine willkürliche Ungleichbehandlung geben.
Ja, das widerspricht dem was ich dazu geschrieben hatte ja auch nicht.
Also ich wäre dafür, dass gleichzeitig nicht mehr als zwischen 1.000 und 100.000 Menschen in Deutschland Asyl in Anspruch nehmen können. Mal so ganz grob gesagt.
Insgesamt lebten am 31. Dezember 2015 in Deutschland 9.107.893 Ausländer
https://de.statista.com/statistik/d...auslaender-in-deutschland-nach-herkunftsland/
Rechnet man das seit 1950 (Gastarbeiter) dann wären das gut 140 tausend pro Jahr, davon nur ein kleinerer Anteil der hier Schutz vor Verfolgung gesucht hat. Heute allerdings anteilig viel mehr als 1950. Aber heute ist die Wirtschaftskraft unseres Landes auch erheblich größer als 1950.
Oder man lässt jede Gemeinde selbst entscheiden, wieviele sie aufzunehmen bereit ist.
Das ist nicht mit einer solch einfachen Überlegung lösbar. Dafür spricht akut die nötige Unterkunft. Dagegen spricht später, das vorhandene Arbeitsangebot. Es muß also auch möglich sein, dem Arbeitsangebot zu folgen.
Dem Staat muss bekannt sein, wer einwandert. Der Staat muss die Kontrolle über die Einwanderung haben.
Einwanderung ist nicht gleich Schutz für Flüchtlinge. Die von Dir geforderte Kontrolle für Flüchtlinge ist ungleich schwerer als die Kontrolle einer Einwanderung.
Am Ende müßtest ‚du‘ mit einer solchen Forderung bei unplanbaren Fluchtbewegungen abwägen, zwischen Kontrolle und sterben lassen.
Einwanderermengen, die groß genug sind, die Bevölkerungszusammensetzung in relavantem Maße zu verändern, dürfen nicht gegen den Willen des Staatsvolkes ins Land gelassen werden.
Wieviel ist relevant, bei einer Bevölkerung von 80 Millionen?
Zuwanderung aus potenziell problematischen Kulturkreisen ist besonders restriktiv zu handhaben. (Solange z. B. Radikalisierungstendenzen unter Moslems innerhalb europäischer Länder zunehmen, muss Zuwanderung aus diesem Kulturkreis ausgesetzt werden, bis das Problem gelöst ist. Alles andere ist ein fahrlässiges Aufs Spiel setzen unserer Kultur mit komplett ungewissem Ausgang.)
Radikalisierung gibt überall dort, wo es willkürliche, existentielle Ungleichbehandlung gibt. Warum beschränkst Du das auf Moslems? Was ist mit den Mordanschlägen durch deutsche auf Schutzsuchende? Bei denen erwarten wir zu Recht eine auf die Person bezogene rechtsstaatliche Behandlung, aber bei Moslems dürfen wir es uns einfacher machen? Mit welcher Begründung? Lies doch nochmal nach, was Du selber weiter oben zur rechtlichen Gleichbehandlung aller Menschen geschrieben hast und dann setze das doch bitte mal zueinander ins Verhältnis.
Europäische Außengrenzen auf dem Land werden wie in Mazedonien geschlossen, und Flüchtlinge, die an Küsten eintreffen, werden nicht mehr ins Festland oder ins Landesinnere weitergeletet, sondern mit Schiffen zurückgeschickt.
Hm. Sogar die Mauer in Berlin meinte man nur noch mit Waffengewalt unüberwindbar machen zu können. Und da mußte, soweit ich weiß, keiner ums nackte Überleben willen drüber. Glaubst Du im Ernst, daß Du Menschen die um ihr Überleben kämpfen, allein mit einem Zaun oder einer Mauer aufhalten kannst? Du wirst Männer, Frauen und Kinder in großer Zahl töten müssen, um sie aufzuhalten. Oder glaubst Du wirklich, daß sich die Flüchtlinge die in diesen völlig überladenen Nussschalen auf den Weg über das Mittelmeer machen, nicht wissen wie groß ihr Risiko ist auf diesem Wege zu sterben?
Heute ist es leichter durchzuregieren aufgrund geringerer Parteienzersplitterung.
Na ja, das hängt jetzt davon ab, was Du unter ‚leichter‘ verstehst. Ich vermute mal, daß das, um mal nur einen zu nennen, Gerhard Schröder (teilweise zum Glück) ganz anders empfunden hat.
Aber dass die Zufriedenheit mit der Demokartie auch nicht wächst, wenn es schwierig ist, die Regierung zu beeinflussen, sieht man ja heute.
das würde ich eher auf die Tatsache einer mehr oder minder zu Recht empfundenen Ungleichbehandlung zurückführen (z.B. Agenda 2010). Es gab und gibt gute Gründe für die damals eingeleitete Entwicklung. Ob die aber wirklich so gut waren, daß sie die daraus resultierenden Folgen rechtfertigen, kann man durchaus bezweifeln und das gilt nicht nur für die innenpolitischen Folgen, sondern auch für die Verhältnisse in Europa.
Das Problem ist nicht, dass Kompromisse geschlossen werden, sondern dass von oben ein Kompromis vorgegeben wird, anstatt, dass es für den Wähler unterschiedliche Kompromisse zur Wahl stehen. Was passiert denn, wenn man in der CDU eine abweichende Position vertritt? Da wird man von Speichelleckern darauf hingewießen, dass man gefälligst seine Fresse zu halten hat.
http://www.focus.de/politik/ausland...deine-fresse-nicht-mehr-sehen_id_3598812.html
Aries, das hat aber nur wenig mit unserem aufgeschriebenen Wahlsystem zu tun, sondern viel mehr mit seiner praktischen Gestaltung. Wenn wir als Wähler sowas tolerieren, dann üben wir unsere Souveränität vielleicht nicht klug genug aus? Diese Entwicklung hatte ich weiter oben bereits als gefährlich für unsere Souveränität (Macht) bezeichnet. Unklug wäre in diesem Falle allerdings mit dem Feuer zu spielen, indem man eine Gruppierung wählt, deren Bekenntnis zur Demokratie nicht völlig überzeugend ist) Unter Umständen genau so unklug, wie gar nicht zu wählen.
Das kleine Stückchen wird schon nicht so schlimm sein.
Meine Post darf man ruhig lesen, ich hab‘ nichts zu verbergen.
Meine Redefreiheit kann man ruhig einschränken, ich hab‘ eh nix zu sagen. (Fällt es wenigstens ab hier auf, was wir da mit uns so klaglos machen lassen?)
Wenn man es noch drastischer, also bereits aus dem labilen Gleichgewicht hinausgefallen braucht, dann schaue man doch mal knapp über die Südostseite der EU hinaus.
Da gab es schon vor längerer Zeit jemanden, der das ziemlich drastisch formulierte: "They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety." (Benjamin Franklin 1775)
Eine neue Partei zu gründen, kann man doch zumeist vergessen aufgrund Prozenthürde und einhergehendem Medienboykott, also fällt auch schon das Druckmittel weg.
wie war das doch gleich mit z.B. den Piraten, der AFD, wurden alle totgeschwiegen, oder?
Warum verbreitest Du hier eigentlich wissentlich die Unwahrheit? Es war ja nicht so, daß ich Dir das nicht schon geschrieben hatte. Nur wenn man es doch sowieso viel besser weiß, wozu sollte man sich dann noch die Mühe machen seine eignen Argumente zu hinterfragen?
http://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-531-92509-7_8
http://www.spiegel.de/politik/deuts...t-bernd-lucke-attackiert-medien-a-960230.html
Ich weiß, es ist in der Politik anscheinen sowas wie ein Kavaliersdelikt zur Mehrheitsbeschaffung die Tatsachen, na sagen wir mal, ‚zu sortieren‘. Eigentlich wäre doch der letzte amerikanische Wahlkampf mal ein Weckruf, um solche Praxis zu überdenken. Wir sind hier nicht in einem Politikforum, sondern in einem naturwissenschaftlich orientierten Forum, in dem man eine, so denke ich, viel striktere Bindung an Tatsachen fühlen sollte.
In der Politik sollte man, wenn man sich redlich verhält, auch keine Tatsachen ignorieren oder aufbauschen, man sollte nur über den richtigen Weg streiten diesen Tatsachen in der Zukunft möglichst gut Rechnung zu tragen. Wie soll das funktionieren, wenn man mit Desinformation arbeitet? Warum muß ich Deine Aussagen überprüfen, und hier mit viel Aufwand nachreichen? Warum tust Du das nicht selber, bevor Du sie hier öffentlich postest?
Das Resultat ist dass es in der CDU keine Alternative zu Merkel gibt.
Meinst Du das ernst? Was hat denn Deine These zur 5% Hürde mit der Personalpolitik der CDU zu tun? Oder hat die Presse nicht ausreichend dazu Berichtet? Ich verstehe den Sinnzusammenhang zu unserem Wahlsystem nicht.
Und an der CDU wiederum führt kein Weg vorbei, wenn man eine Regierung bilden möchte.
also willst Du uns damit sagen, daß die Wähler nur dann eine Partei wählen, wenn sie sich die Chance ausrechnen, daß die von ihnen gewählte Partei hinterher auch regiert? Gehört das auch zur Schwarmintelligenz? Ach nee, das war ja Dgoe.
Das es solche Motive gibt, weiß ich, das kannst Du aber nicht unserem Wahlsystem vorwerfen, denn die verschwinden auch nicht mit der Existenz kleinerer Parteien.
Also ist Merkels Wiederwahl jetzt schon sicher. Dafür muss man sich noch nicht einmal aus dem Fenster lehnen.
Nö, man muß halt nur zur Wahl gehen und seine Kreuzchen malen. Wer am Ende die meisten Kreuzchen hinter sich scharen kann, regiert. Repräsentative Demokratie eben. Und die mit den wenigeren Kreuzchen sind vorläufig Opposition. Ich verstehe nicht, warum Du das im Zusammenhang mit Demokratie beklagst. Das mag zwar nicht Dein bevorzugtes Ergebnis sein und damit stehst Du auch sicher auch nicht allein, aber solange die Zahl der Kreuzchen nicht für eine entscheidend andere Zusammensetzung des Parlaments sorgt, müssen wir alle damit leben. Die, die es so wollten, ebenso wie die, die es nicht wollten aber nicht ausreichend viele waren, um es zu ändern.
weiter Teil 3
