
Zitat von
Aries
Ich sehe in der Mehrheitsdemokratie, die wir in Deutschland haben, im Gegensatz zu konkordanz-/konsens-/proporzdemokratischen Modellen ein Problem, wenn manche Kräfte dauerhaft aus der Regierung ausgeschlossen sind. Dieses Demokratiemodell bedeutet quasi eine Diktatur der Mehrheit für die Dauer einer Wahlperiode …
Ich denke, wir müssen da zwei Dinge auseinanderhalten, nämlich konkrete Vereinbarungen über Flüchtlings- und Asylpolitik einerseits sowie das Demokratieverständnis der AFD - und ggf. auch von dir - andererseits.
Wer aufzunehmen ist regelt das Gesetz, zunächst bzgl. reiner Aufnahme, dann bzgl. Gewährung von Asyl. Über eine strengere Umsetzung sind sich wohl die meisten inzwischen wieder einig. Einige Punkte, die sinnvoll umzusetzen wären, scheitern leider an europäischen Partnern. Außerdem sollte klar sein, dass eine vernünftige Flüchtlingspolitik in Europa eher zu einer Neuverhandlung und Verteilung als zu einer Rückkehr zu Schengen / Dublin führen würde, was in der Praxis nicht funktioniert (Mittelmeerländer wie Italien haben völlig recht, wenn Sie mehr Solidarität einfordern; insbs. osteuropäische Länder verweigern diese Solidarität; Deutschland hat sich recht lange in seiner Binnenlage ausgeruht).
Zum Demokratieverständnis: wir haben ein breites Parteienspektrum, das prinzipiell allen demokratischen Parteien eine Platz bietet; dazu durfte man auch die AFD bis vor einiger Zeit noch zählen. Inzwischen bietet sie jedoch antidemokratischen Kräften breiten Raum - siehe die o.g. Zitate - d.h. sie hat sich selbst rausgenommen. Eine Verschiebung des demokratischen Rahmens wäre absolut nicht nachvollziehbar. Nun schlägst du vor, dass ein Konsens zwischen demokratischen Parteien einerseits und einer in Teilen antidemokratisch kommunizierenden Partei andererseits erzielt werden soll - und die etablierten Parteien mögen doch auf die AFD zugehen. Das entbehrt jeglicher Grundlage und jeglicher demokratischer Legitimation! Ich habe eine andere Partei gewählt, und ich möchte nicht, dass diese mit der AFD einen Konsens bzgl. der Aufweichung demokratischer Standards ausarbeitet; dazu habe ich sie nicht gewählt - und mit mir zusammen deutlich über 80% der Wähler ebenfalls nicht! Und ich - wir, denke ich - möchten, dass Parteien mit antidemokratischen Ansätzen gerade deswegen dauerhaft aus der Regierung ausgeschlossen bleiben. Das ist ein sehr breiter Konsens, jedenfalls ein viel breiterer, als man ihn mit der AFD erreichen könnte.
Was jedenfalls nicht geht ist, demokratische Standards aufzuweichen, antidemokratischen Kräften Verantwortung zu übertragen und zu hoffen, dass sie dann wieder demokratisch werden. Den Fehler hatten wir schon mal, das Ergebnis ist bekannt.
Geändert von TomS (11.11.2018 um 17:35 Uhr)
Grund: typos
Gruß
Tom
Niels Bohr brainwashed a whole generation of theorists into thinking that the job (interpreting quantum theory) was done 50 years ago.
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