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Thema: Diskussionskultur

  1. #71
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    Hallo zusammen,

    gibt es hier jemanden, der diesen Fall verständlich darstellen kann: OVG Saarlouis Urteil vom 25.10.2016, 2 A 86/16


    Freundliche Grüsse, Ralf

  2. #72
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    Hallo Ralf,

    ich bin zwar kein Jurist, aber wenn ich den langen Text mal überfliege, hat ein über Bulgarien eingereister Asylbewerber, der in Bulgarien bereits den Flüchtlingsstatus bestätigt bekommen hat, auch in Deutschland einen Asylantrag gestellt, der abschlägig beschieden wurde. Dagegen hat der Asylbewerber geklagt, wogegen die beklagte Behörde Berufung eingelegt hat. Dieser Berufung wurde teilweise stattgegeben. Die Entscheidung, den in Deutschland gestellten Asylantrag abzulehnen, wurde bestätigt. Der Verweis auf eine Abschiebungsdrohung wurde hingegen als rechtswidrig erkannt, so dass in diesem Punkt die Klage des Asylbewerbers gerechtfertigt ist. Die beklagte Behörde hätte vor der Abschiebungsdrohung prüfen lassen müssen, ob dem Asylbewerber in Bulgarien eine Anlaufadresse zur Verfügung gestellt wird. Da dies unterlassen wurde, ist die Androhung rechtswidrig gewesen.

    Summa summarum: Der Asylbewerber bleibt so lange hier im Land, bis der Rechtsweg ordentlich beschritten worden ist. Und das kann u.U. sehr lange dauern ...

    Viele Grüße!

  3. #73
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    Zitat Zitat von Mahananda Beitrag anzeigen
    Die beklagte Behörde hätte vor der Abschiebungsdrohung prüfen lassen müssen, ob dem Asylbewerber in Bulgarien eine Anlaufadresse zur Verfügung gestellt wird. Da dies unterlassen wurde, ist die Androhung rechtswidrig gewesen.
    Hallo Mahananda,

    das ist aber auch nur ein Teil der "Wahrheit". Ich zitiere noch einmal, möglichst wenig selektiv (wenn ich vollständig zitiere wird das Zitat viel zu lang).

    Erst einmal der Einwand des Asylsuchenden:
    sprächen wesentliche Gründe für die beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass in Bulgarien systemische Mängel im Aufnahmeverfahren anerkannt Schutzberechtigter selbst wie auch in seiner konkreten Umsetzung lägen. Die anerkannten Schutzberechtigten würden der Obdachlosigkeit preisgegeben und seien praktisch ohne gesundheitliche Versorgung. Daran könnten sie wegen der fehlenden Aussicht auf Arbeit und fehlenden Integrationsleistungen der bulgarischen Regierung auch nichts ändern. Dies ergebe sich letztlich auch aus der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 23.7.2015 zur Lage anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien, in dem es im Grunde die Ausführungen von Pro Asyl vom April 2015 im Bericht „Erniedrigt, misshandelt, schutzlos: Flüchtlinge in Bulgarien“ teile. Auch die Beklagte habe die Richtigkeit der Ausführungen des Auswärtigen Amtes nicht in Zweifel gezogen und auch keine Garantieerklärung der bulgarischen Behörden vorgelegt, dass eine gesicherte Unterkunft sowie eine gesicherte gesundheitliche Versorgung vorliege und auch ansonsten durch geeignete Maßnahmen sichergestellt sei, dass erhebliche konkrete Gesundheitsgefahren auszuschließen seien. Die vom Auswärtigen Amt geschilderte Lage der anerkannt Schutzberechtigten in Bulgarien habe sich durch die in den letzten Monaten nochmals verstärkten Flüchtlingsströme auch nicht verbessert.
    Und die eher lakonisch-juristische Antwort:
    ist die Situation für Flüchtlinge nach der Anerkennung einer Schutzberechtigung zwar nach wie vor schwierig. Sie rechtfertigt nach Überzeugung des Senats aber nicht die generelle Annahme, Bulgarien sei trotz inzwischen jahrelanger Mitgliedschaft in der Europäischen Union, Einbindung in deren Institutionen und finanzieller Unterstützung gerade in diesem Bereich kein sicherer Drittstaat.
    Man anerkennt zwar die Probleme, d.h. das Abgleiten in die Obdachlosigkeit und die de facto fehlende gesundheitliche Versorgung, man bezeichnet das als "nach wie vor schwierig", aber das sei "kein Grund", dass Bulgarien kein sicherer Drittstaat sei.


    Wie gesagt, ich bin kein Jurist; als Urlaubsland gefällt mir Bulgarien sehr gut, aber die Asylsuchenden sind ja nicht dort, um Urlaub zu machen ...


    Freundliche Grüsse, Ralf

  4. #74
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    Hallo Ralf,

    die dargestellten Verhältnisse in Bulgarien sind zwar aus menschlicher Sicht prekär, aber für eine juristische Beurteilung, ob Bulgarien ein sicherer Drittstaat sei, ist das nicht relevant, da der Schutzstatus auf politische Verfolgung ausgesprochen wird und nicht auf materielle Sicherheit. Und aus Sicht der politischen Verfolgung (und nur darauf bezieht sich das Asylrecht!) ist Bulgarien ein Staat, in dem der anerkannte Flüchtling vor eben derselben sicher ist, wenn er dort bleibt.

    Viele Grüße!

  5. #75
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    Hallo Mahananda,
    Zitat Zitat von Mahananda Beitrag anzeigen
    Doch, es steht ganz genau so da, dass sich jemand auf Absatz 1 nicht berufen kann, wenn er aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist. Das heißt, dass sein Asylantrag bei konsequenter Anwendung der geltenden Gesetze gegenstandslos ist, wenn er z.B. über Österreich eingereist ist. Das bedeutet zwar nicht, dass der Asylbewerber nicht dennoch versuchen kann, sich auf Artikel 1 zu berufen (in der Hoffnung, damit durch zu kommen), aber wenn man den Rahmen der Gesetze ausschöpft (und darüber das in gleichem Sinne gültige Dublin-Abkommen berücksichtigt), darf er damit nicht durchkommen und muss nach Prüfung seines Antrages in den Drittstaat wieder abgeschoben werden.
    alle Dublin-Abkommen sehen das Recht auf Selbsteintritt eines an sich nicht zuständigen anderen Staates im Schengen-Raum vor. Deutschland hat davon seit 2015 zu Recht Gebrauch gemacht. Die Zuschreibungen vom rechten Rand an der Asylpraxis in Deutschland als „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer, AfD, sonstige Rechtsextreme, sonstige Linksextreme wie Wagenknecht) sind daher völlig unzutreffend.
    Zitat Zitat von Mahananda Beitrag anzeigen
    Mir ist klar, dass die gängige Praxis derzeit anders aussieht - nicht zuletzt deshalb, weil das Dublin-Abkommen auch von den Anrainer-Staaten Deutschlands weitgehend ignoriert wird - aber aus rechtlicher Sicht dürften hier nur per Schiff oder per Flugzeug asylberechtigte Personen einreisen, um hier ihren Asylantrag zu stellen. Deutschland wird hier von den "Freunden" leider komplett im Regen stehen gelassen und muss nun sehen, wie es mit den Zugewanderten hier zurecht kommt. Und diese de facto widerrechtliche, aber angesichts der Umstände nicht anders zu händelnde Praxis ist ein wesentlicher Grund für den sich aufstauenden Unmut bezüglich der Asylpolitik der Bundesregierung spätestens seit Herbst 2015.
    Zum einen: solange der deutsche Staat und seine Untergliederungen vom Recht des Selbsteintritt Gebrauch machen, ist ein Asylgesuch und -verfahren auch für Geflüchtete völlig in Ordnung, die über einen anderen Schengen-Staat eingereist sind.
    Zum anderen: die Dublin-Übereinkommen sind so konzipiert, dass sie in guten Zeiten der weltpolitischen Lage recht unproblematisch funktionieren könnten. Steigt der Migrationsdruck, sind die Anrainerstaaten (derzeit im Mittelmeer) zwangsläufig die, die „im Regen stehen“. Sie müssten und müssen die ganze Last der Verfahren tragen, während die Binnenstaaten fein raus sind.
    Weder mit der Solidarität unter den europäischen Staaten noch mit einem humanen Umgang mit Geflüchteten hat diese Rechtskonstruktion konstruktives geleistet. Der Sommer 2015 und die deutsche Entscheidung für eine moralisch ehrenwerte Abfederung der humanitären Katastrophe auf der Balkanroute war ein rarer Lichtblick europäischer Innenpolitik.

    Über dieses Signal ist der Furor der Biedermänner und Brandstifter hereingebrochen. Als Normal der jüngeren europäischen Geschichte! Als Normalität in der Weltpolitik. Wir müssen sorgfältig darauf achten, dass unsere humanistischen Werte und die so gar nicht gesicherten demokratischen Standards gegenüber den Angriffen durch Morgenluft witternde Extremisten, durch die Feinde der offenen Gesellschaft verteidigt werden.

    Grüsse galileo2609
    RelativKritisch | Pseudowissenschaft auf dem Sezierteller

  6. #76
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    Zitat Zitat von Mahananda Beitrag anzeigen
    Doch, es steht ganz genau so da, dass sich jemand auf Absatz 1 nicht berufen kann, wenn er aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist ...
    Das steht da.

    Zitat Zitat von Mahananda Beitrag anzeigen
    ... aber wenn man den Rahmen der Gesetze ausschöpft (und darüber das in gleichem Sinne gültige Dublin-Abkommen berücksichtigt), darf er damit nicht durchkommen und muss nach Prüfung seines Antrages in den Drittstaat wieder abgeschoben werden.
    Das steht nicht da.

    Ich gebe dir völlig recht, dass letzteres natürlich der eigentliche Sinn des von dir genannten Absatzes war. Die Frage ist, ob es z.B. Rechtsbeugung ist, wenn man die Anwendung dieses Absatzes sozusagen aussetzt.
    Gruß
    Tom

    Niels Bohr brainwashed a whole generation of theorists into thinking that the job (interpreting quantum theory) was done 50 years ago.

  7. #77
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    Zitat Zitat von galileo2609 Beitrag anzeigen
    Über dieses Signal ist der Furor der Biedermänner und Brandstifter hereingebrochen. Als Normal der jüngeren europäischen Geschichte! Als Normalität in der Weltpolitik. Wir müssen sorgfältig darauf achten, dass unsere humanistischen Werte und die so gar nicht gesicherten demokratischen Standards gegenüber den Angriffen durch Morgenluft witternde Extremisten, durch die Feinde der offenen Gesellschaft verteidigt werden.
    Das fasst sehr treffend zusammen, worum es im Kern geht.

    Es geht nämlich nicht nur darum, dass Parteien und Gruppierungen unterschiedliche Ansichten zum Asylrecht hätten, sondern dass einige deutsche Parteien und Gruppierungen sowie einige europäischen Staaten und einige deren Politiker unterschiedliche Ansichten zu diesen Werten haben, dass sie diese Werteordnung gezielt und bewusst in Frage stellen und aktiv an ihrem Umbau bzw. der Entwertung arbeiten.

    D.h. auch, dass ein recht kleiner Teil des deutschen Parteienspektrums versucht, das Wertegefüge in Deutschland in seinem Sinne - jedoch entgegen der Vorstellungen der überwiegenden Mehrheit der Menschen hier im Lande - zu verschieben. Ich glaube nicht, dass die Anhänger dieser Parteien dies ebenfalls alle wollen, oder dass sie es alle so wahrnehmen. Sie nehmen es jedoch teilweise in Kauf.

    Deswegen:

    Zitat Zitat von galileo2609 Beitrag anzeigen
    Wir müssen sorgfältig darauf achten, dass unsere humanistischen Werte und die so gar nicht gesicherten demokratischen Standards gegenüber den Angriffen durch Morgenluft witternde Extremisten, durch die Feinde der offenen Gesellschaft verteidigt werden.
    Geändert von TomS (10.11.2018 um 11:27 Uhr)
    Gruß
    Tom

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  8. #78
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    Hallo galileo,

    Die Zuschreibungen vom rechten Rand an der Asylpraxis in Deutschland als „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer, AfD, sonstige Rechtsextreme, sonstige Linksextreme wie Wagenknecht) sind daher völlig unzutreffend.
    Als "Herrschaft des Unrechts" würde ich die derzeitige Praxis auch nicht bezeichnen, aber als "Verwaltung rechtswidriger Praxis mit legalem Alibi-Anstrich" schon. Wie ich bezüglich des Dublin-III-Abkommens nachlesen konnte, sind die Dinge doch etwas komplexer als es für viele den Anschein hat. Zu sagen, es hätte alles seine rechtliche Richtigkeit, greift dann doch zu kurz, weil es sich beim "Selbsteintritt" angesichts der reichlich chaotischen Praxis im Herbst 2015 nur noch um eine fadenscheinige Etikettierung dieser Praxis handelt und nicht um ein rechtsstaatliches Prozedere.

    Zur Erinnerung: Der "Selbsteintritt" bezog sich ursprünglich nur auf die bis dahin in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge, die sich im Budapester Hauptbahnhof verschanzt hatten und Gefahr liefen, wieder zur Grenze zurückgebracht zu werden. Alles was sich danach abspielte war das Resultat eines Sogeffektes, bei dem die Anrainerstaaten nur noch durchwinkten, um die inzwischen auf eine Million angewachsenen Flüchtlingsströme nach Deutschland zu geleiten. Und da wurde de facto die Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt, auch wenn man immer noch das Mäntelchen des legalen "Selbsteintritts" in den Wind hängt.

    Steigt der Migrationsdruck, sind die Anrainerstaaten (derzeit im Mittelmeer) zwangsläufig die, die „im Regen stehen“. Sie müssten und müssen die ganze Last der Verfahren tragen, während die Binnenstaaten fein raus sind.
    Auch das ist in der Realität anders gelaufen, als man es sich vielleicht gedacht hatte. Die Problematik der Schwierigkeiten bezüglich der Rückführung von Flüchtlingen in das Ersteinreiseland wurde schon 2011 angesprochen - und wie leider zu oft üblich mal wieder auf die lange Bank geschoben. Als es dann akut wurde, machte der deutsche Innenminister Druck bezüglich einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Was daraus geworden ist, sehen wir heute ja immer noch. Aus der Not heraus entschloss man sich dann, vom "Selbsteintritt" Gebrauch zu machen, um den Hick-Hack auf dem Rücken der Flüchtlinge zumindest zeitweilig ein Ende zu bereiten und die in Ungarn Gestrandeten die legale Einreise und ein legales Asylverfahren zu gewähren.

    Was sich dann jedoch daraus entwickelte, dürfte nicht den Intentionen des Innenministeriums geschuldet gewesen sein, sondern ist das Resultat nationaler Egoismen, die dadurch Deutschland im Regen stehen ließen. Vielleicht war das Kalkül, dass die anderen EU-Länder sich angesichts der dramatischen Bilder dazu motivieren lassen, der Forderung nach gerechter Verteilung nachzugeben und ihrerseits den Druck auf Deutschland zu entlasten. Da das jedoch nicht geschehen ist, haben wir die Situation, wie wir sie heute vorfinden - ein durch nationale Egoismen vergiftetes Klima in der EU und ein durch nationalistische Ressentiments vergiftetes Klima in der politischen Debatte in Deutschland, die die AfD mit zweistelligen Prozentwerten in die Parlamente spült.

    Der Sommer 2015 und die deutsche Entscheidung für eine moralisch ehrenwerte Abfederung der humanitären Katastrophe auf der Balkanroute war ein rarer Lichtblick europäischer Innenpolitik.
    Ja, aus humanistischer Sicht war das ein Lichtblick, aber dadurch darf man sich nicht blenden lassen, dass dadurch eine entspanntere Situation eingetreten wäre. Im Gegenteil: Die Mauern der Festung Europa wurden höher gezogen, fragwürdige Deals wurden geschlossen, um die Flüchtlingszahlen zu senken und die innere Struktur der EU ist rissiger denn je. Hinzu kommen Verwerfungen auf nationaler Ebene in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, die sich auf parlamentarischer Ebene Bahn brechen und für die Zukunft nichts Gutes verheißen.

    Wir müssen sorgfältig darauf achten, dass unsere humanistischen Werte und die so gar nicht gesicherten demokratischen Standards gegenüber den Angriffen durch Morgenluft witternde Extremisten, durch die Feinde der offenen Gesellschaft verteidigt werden.
    Dem stimme ich vollumfänglich zu. Aber es wird nicht einfach sein, wenn die Wertschätzung für Freiheit und Demokratie durch protektionistische Reflexe verschüttet wird und letztere sich anschicken, Mainstream der politischen Debatte zu werden. Trotzdem müssen wir es tun, wenn es sonst niemand anders tut. Die Alternativen zu Freiheit und Demokratie in rechtsstaatlicher Ordnung sind durchweg schlechter.

    Viele Grüße!

  9. #79
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    Hallo Tom,

    Das steht nicht da.
    Das Grundgesetz regelt auch nicht das Asylverfahren. Aber im Grundgesetz steht nun mal, dass sich nicht auf Artikel 16a (2) berufen kann (wobei "kann" hier im Sinne von "rechtmäßig" gebraucht wird), wer aus einem sicheren Drittstaat einreist. Und in Bezug auf das Grundgesetz ist die gängige Praxis nun mal rechtswidrig, auch wenn sie im Zuge des "Selbsteintritts" auf EU-Ebene legalisiert daherkommt. Die Frage ist dann eher: Dürfen die das? Denn über die Praxis des "Selbsteintritts" wird ja Artikel 16a (2) über die parlamentarischen Entscheidungsgremien hinweg per Ministerbeschluss de facto außer Kraft gesetzt.

    Viele Grüße!
    Geändert von Mahananda (10.11.2018 um 12:10 Uhr)

  10. #80
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    Zitat Zitat von Mahananda Beitrag anzeigen
    Aber im Grundgesetz steht nun mal, dass sich nicht auf Artikel 16a (2) berufen kann (wobei "kann" hier im Sinne von "rechtmäßig" gebraucht wird *) wer aus einem sicheren Drittstaat einreist.
    Dem widerspreche ich auch nicht.

    Zitat Zitat von Mahananda Beitrag anzeigen
    Und in Bezug auf das Grundgesetz ist die gängige Praxis nun mal rechtswidrig, auch wenn sie im Zuge des "Selbsteintritts" auf EU-Ebene legalisiert daherkommt.
    Dem widerspreche ich.

    Im GG steht offenbar, was der Einreisende im Sinne von (*) kann, nicht jedoch, dass die Politik bestimmte Dinge nicht darf - z.B. Flüchtende vorübergehend aufzunehmen - außer wenn sie dadurch gegen einen anderen Artikel des GG verstieße.

    Der Punkt ist deswegen so wichtig, weil man von rechts bis extrem rechts einen Verfassungsbruch seitens der Regierung konstruieren will, der sich so aus dem Text nicht herleiten lässt. Darüberhinaus regelt 16a zunächst mal das Thema Asyl, was im Moment der Einteise jedoch überhaupt nicht zur Diskussion steht, sondern erst mit einem Antrag auf Asyl.

    D.h. dass ggf. ein Konflikt mit anderen Gesetzen bestehen mag - das wäre natürlich ebenfalls extrem bedenklich - jedoch kein Konflikt mit dem Grundgesetz.

    Andersherum: wenn das GG einen Rahmen festlegt und dessen Ausgestaltung an untergeordnet Gesetze deligiert - der Fall ist hier gegeben - dann kann aus einem Verstoß gegen ein untergeordnetes Gesetz, der jedoch im ursprünglichen Rahmen des GG bleibt, kein Verfassungsbruch konstruiert werden, sondern eben nur ein Verstoß gegen das untergeordnete Gesetz.

    Ich bin kein Verfassungsrechtler, aber so habe ich unser Grundgesetz vom Prinzip her immer verstanden.
    Geändert von TomS (10.11.2018 um 13:24 Uhr)
    Gruß
    Tom

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