Hinzu kommt die Forderung nach der Erhöhung des Verteidigungsetats. Trump fordert ein Niveau von fünf Prozent des deutschen BIP.
(heute sind es ca. 2% und EU-weit zusammen mehr als RU ausgibt – https://www.boerse.de/staatsverschuldung/schuldenuhren - Mondlicht).
Das ist zwar unrealistisch. Aber wenn es am Ende dann drei Prozent sind, ist es für ihn auch ein Big Deal. Da muss man vorsichtig sein. Natürlich müssen wir unsere Streitkräfte verbessern.
Aber es kann am Ende nicht so sein, dass die Erhöhung des Nato-Etats als ein Konjunkturprogramm, als Big Deal für die US-Wirtschaft dient. Schließlich sind die meisten Waffensysteme, die wir im Moment kaufen, aus US-Produktion.
Es ist vielmehr hochgradig gefährlich, (das Merz weiter auf die militärische Unterstützung der Ukraine setzt. Stichwort Taurus-Raketen. Mondlicht) und ich verstehe nicht, welche unverantwortlichen „Spin-Doktoren“ und Lohnschreiber solche Forderungen in die Wahlprogramme schreiben. Ich bin mir zudem sicher, dass Herr Merz, wenn er Kanzler ist, gar nicht die Genehmigung aus Washington bekäme, den Taurus freizugeben. Das ist keine bilaterale Frage zwischen Kiew und Berlin – letztlich entscheiden auch hier die USA.
Nein, wir müssen uns wieder zurückbesinnen auf die sogenannte Harmel-Doktrin der Nato, die besagt, dass wir militärische Abschreckung brauchen, aber immer in Verbindung mit Dialog, Interessenausgleich, Verhandlungen und Abrüstung. Da müssen wir wieder hinkommen. Wenn die Nato-Osterweiterung so aggressiv wie jetzt fortgesetzt wird, könnte Georgien das nächste Kriegsszenario sein, oder Moldawien, Serbien, oder es droht eine Eskalation im Fernen Osten mit China.
Besonders aus deutscher Sicht können wir so eine Entwicklung, die zwangsläufig zu einem europäischen Krieg führen könnte, nicht wollen. Denn im Fall einer militärischen Eskalation in Europa, oder einer direkten Konfrontation zwischen Russland und den USA würde Deutschland zum Schlachtfeld.
Ich halte das für sehr unglücklich. Diese Mittelstreckenstationierung in einem laufenden Krieg inklusive einer möglichen Erstschlagbefähigung gegenüber Russland aus Deutschland heraus verschärft die Sicherheitslage.
Es kommt dabei darauf an, welche Waffensysteme am Ende eingesetzt werden. Dark Eagle ist im Gespräch, Tomahawk Cruise Missiles und die SM-6. All diese Systeme können potenziell diese Erstschlagbefähigung gegenüber Russland haben, weil sie die Vorwarnzeiten der Russen aufgrund der geografischen Nähe unterlaufen können.
Deutschland und die USA haben vereinbart, dass ab 2026 US -Tomahawk-Marschflugkörper auf deutschem Boden stationiert werden sollen. Diese Mittelstreckenwaffen können mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern Ziele in Russland treffen.
Die gegenseitigen Sicherheitsinteressen müssen berücksichtigt werden. Bei Donald Trump sehe ich dafür ein gewisses Verständnis. Er hat selbst wörtlich gesagt: „Ich kann Putin sogar verstehen.“