Der Haken ist hierbei aber, dass der Rest der Welt mehrheitlich da anderer Ansicht ist und sich überhaupt nicht darum schert, ob die Weltordnung freiheitlich ist oder nicht. Die Machtverhältnisse haben sich gewandelt und damit auch die Relevanz von völkerrechtlichen Institutionen, wie UNO oder IStGH.
Hallo Monod,
dem ist beizupflichten. Je eher man diese überflüssigen Institutionen auflöst desto besser, damit niemand mehr länger in eine trügerische Sicherheit gewiegt wird. Und zeitgleich müssen neue Institutionen überlegt werden, die aus dem Scheitern der bisherigen die richtigen Lehren ziehen.
Ich will hier
nicht als Kriegstreiber wirken, aber leider wird das nur mit einer - zumindest vorübergehenden - massiven militärischen Aufrüstung auf Ebene Nationalstaat (und nicht auf Ebene Nato !!) möglich sein, damit uns und unseren Nachbarländern in mittelfristiger Zukunft nicht dasselbe Schicksal wie der Ukraine beschieden sein wird.
Einer Aufrüstung, die das Ziel einer
Verteidigung haben
muss.
Ob man darüber hinaus auch "vorsorgliche" Massnahmen ergreifen sollte, einen potentiellen Aggressor frühzeitig in die Schranken zu weisen, sollte man indes
äusserst zurückhaltend gegenüber stehen, denn die Geschichte lehrt, dass das zum Angriff und damit zum Krieg führt. Auch jetzt "begründet" Putin seinen Angriffskrieg auf die Ukraine u.a. damit, dass er sich von der Ukraine angegriffen fühlt. Noch unglaubwürdiger geht es ja kaum, aber der grosse Aufschrei bleibt trotzdem aus. - Dennoch wäre es sowohl naiv als auch unverantwortlich, sich solche Gedanken nicht zu machen, und dabei auch die "lesson learned" berücksichtigen, dass Wirtschaftssanktionen wirkungslos sind.
Putin unternimmt z.B. in der Mongolei einen Staatsbesuch und wird trotz internationalen Haftbefehls dort nicht verhaftet und nach Den Haag ausgeliefert, obwohl die Mongolei den IStGH anerkannt hat. Netanjahu wird ebenfalls nicht befürchten müssen, in Deutschland verhaftet zu werden, falls er hier einreist.
Dass der IStGH statt unabhängig zu urteilen antisemitisch motiviert geurteilt hat und Opfer und Täter nicht unterscheiden will sollte hierbei nicht ausgeblendet werden; als Beweis für diese Behauptung führe ich an, dass das IStGH zwei (meinetwegen "machtgeile", aber letztlich) anständige Politiker mir drei niederträchtigen Terroristenführern
gleichsetzt, auch wenn man das dort wortreich und auch nicht überzeugend zu begründen versucht.
Dass Deutschland das nicht umsetzen wird ist also nicht nur zu begrüssen, sondern zwingend notwendig.
Was die Mongolei anbelangt ist die Situation eine andere, aber dort ist man - egal ob man das hier gutfindet oder nicht - mit Russland befreundet und wenn man dann der Gegenseite öffentlich signalisiert, dass sie bei einer Einreise nichts befürchtet, so wäre es ein Wortbruch, wenn man sich nicht daran hält. Zumal für den Rest der Welt (und auch für die Ukraine) die Situation ziemlich gleich wäre, ob sich Putin mit dem Präsidenten der Mongolei via MS Teams oder in Realität getroffen hat, sieht man davon ab, dass ein virtuelles Treffen umweltschonender ist.
Aber natürlich: ein antisemitisches IStGH ist nicht nur überflüssig, sondern schädlich und sollte
umgehend durch ein
unabhängiges Gericht ersetzt werden.
Damit hat sich das Völkerrecht und die Institutionen, die das Völkerrecht umsetzen sollen, als regulierender Faktor der Weltpolitik erledigt - analog zum Völkerbund nach 1933, aus dem Deutschland damals einfach ausgetreten ist, nachdem Hitler an die Macht kam.
Leider.
Mit anderen Worten: die Karten sind neu gemischt und die Weltordnung sortiert sich neu. Der Westen wird lernen müssen, damit umzugehen, dass er nicht mehr eine führende Rolle spielt, sondern nur noch eine nachholend regulierende, um eigenen Schaden möglichst zu minimieren.
Ein wahres Wort:
um eigenen Schaden zu minimieren ! - Leider müssen wir im Westen das ganz oben auf die ToDo-Liste setzen. Noch immer hoffe ich, dass das im Rahmen der EU möglich ist.
In China verbittet man sich inzwischen, vom Westen über Werte belehrt zu werden
Ein Stück weit verständlich, das schliesst aber nicht aus, dass man China immer wieder auf die Einhaltung der Menschenrechte, die Situation in Hongkong sowie auf die Unabhängigkeit Taiwans wenigstens hinweisen darf.
, und Russland orientiert sich um und kooperiert jetzt mit China mit dem Ziel, die Welt antiwestlich zu dominieren, was nicht nur militärisch erfolgen soll, sondern insbesondere auch wirtschaftlich.
Was übrigens - solange sie sich an die Regeln halten - ihr gutes Recht ist, auch wenn uns das hier im Westen nicht gefällt. Denn auch hier gilt eine Art "Helsinki-Prinzip", einfach auf wirtschaftlicher Ebene: jedes Land darf sich seine Handelspartner
selber aussuchen.
Darum wird für die USA der Indopazifik interessanter werden als der Atlantik. Hier finden künftig die entscheidenden Auseinandersetzungen um die Vorherrschaft in der Weltwirtschaft und Weltpolitik statt. China schafft im Südchinesischen Meer mit künstlich aufgeschütteten und betonierten Atollen schon mal Fakten, um dort Gebietsansprüche durchzusetzen - im Konflikt mit den Philippinen, welche mit den USA assoziiert sind.
Letzteres sollte politisch lösbar sein; notfalls schütten die Philippinen mit US-Hilfe eben auch solche Atolle auf und dann einigt man sich, wer welche Atolle nutzen darf. Das mag nun etwas naiv klingen, sollte aber wenn zusätzlich auch mit Goodies für China verbunden lösbar sein. Es ist ja nicht so, dass China grundsätzliche Probleme mit den Philippinen hat.
Mal schauen, wie es weitergeht ...
Schauen
genügt nicht (mehr).
Militärisch müssen wir wieder selber verteidigungsfähig sein und ökonomisch ein interessanter Handelspartner.
Freundliche Grüsse, Ralf
