Unter Leitung der Vorsitzenden des ESA-Ministerrates und Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, einigte man sich darauf, wie die Aufgaben zwischen der Europäischen Weltraumorganisation ESA und der Europäischen Union (EU) verteilt werden und wo künftig die Prioritäten liegen sollten. Die EU wird sich im Hinblick auf die Verwirklichung ihrer Politik auf weltraumgestützte Anwendungen konzentrieren, insbesondere Galileo und die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES). Die zentrale Rolle der ESA liege bei der Entwicklung der Grundlagen, bei der Durchführung der Raumfahrtaktivitäten und im Trägerbereich sowie bei der Erforschung des Weltraums. Edelgard Bulmahn hob hervor, dass die Raumfahrt für die technische Entwicklung Europas von ganz entscheidender Bedeutung sei.

"Für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) sind die Prioritätensetzungen unter anderem mit Galileo und GMES für das neue EU-Raumfahrtprogramm im Einklang mit den technischen Kompetenzen des DLR wie auch der deutschen Wissenschaft und Industrie", stellte der Vorsitzende des Vorstandes des DLR, Prof. Dr. Sigmar Wittig, am Rande der Sitzung in Luxemburg fest. So wird derzeit im Rahmen des vom DLR in Auftrag gegebenen Galileo-Projektes GATE (Galileo-Testumgebung) eine bodengebundene, realistische Testumgebung in Berchtesgaden aufgebaut, die dazu dient, speziell die Empfänger- und Anwendungsentwickler bei der Markteinführung deutscher und europäischer Produkte für Galileo zu unterstützen. Zur Förderung von GMES stellt beispielsweise das Deutsche Fernerkundungsdatenzentrum (DFD) des DLR als zentrale Aufgabe bedarfsorientierte Informationsprodukte und Dienstleistungen aus Satellitendaten zur Verfügung. Ein Beispiel dafür ist die Hilfe bei der Tsunami-Katastrophe Ende 2004.

Die hierfür seitens der EU, der ESA und der Mitgliedstaaten benötigten Investitionen sollen in den kommenden Monaten bestimmt werden und dann die üblichen Haushalts- und Programmgenehmigungsverfahren beider Organisationen durchlaufen. Der Weltraumrat wurde gebildet, um die Gemeinschaftstätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und der ESA nach ihrem im Jahr 2003 geschlossenen und im Mai 2004 in Kraft getretenen Rahmenabkommen zu koordinieren und zu vereinfachen. Die erste Tagung des Weltraumrates fand am 25. November 2004 in Brüssel statt (astronews.com berichtete).

Das Rahmenabkommen verfolgt zwei Hauptziele. Das erste ist die kohärente und schrittweise Entwicklung einer umfassenden Europäischen Raumfahrtpolitik, die insbesondere die Nachfrage nach Diensten und Anwendungen, die zur Unterstützung der Tätigkeit der Gemeinschaft Weltraumsysteme verwenden, und die für die Befriedigung dieser Nachfrage notwendige Bereitstellung von Weltraumsystemen und -infrastruktur aufeinander abstimmen soll. Die ESA handelt de facto als ausführende Organisation der EU.

Das zweite Ziel ist die Schaffung einer gemeinsamen Grundlage und geeigneter praktischer Regelungen für eine effiziente Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen zwischen der ESA und der Europäischen Gemeinschaft unter voller Wahrung der institutionellen Rahmenbedingungen und der operationellen Konzepte jeder Einrichtung, um die Durchführung von Gemeinschaftsvorhaben zu erleichtern und der Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten zum Nutzen aller europäischen Bürger eine solide Grundlage zu geben.

In den vergangenen drei Jahren haben die EU und die ESA gemeinsam an einer europäischen Raumfahrtpolitik gearbeitet, die die Ziele für die Raumfahrt bestimmt und Prioritäten für sie setzt. Das Europäische Weltraumprogramm, das Ende 2005 auf einer Tagung des Weltraumrates gebilligt werden soll, wird einen gemeinsamen Rahmen bilden, der im Hinblick auf die Erreichung der mit der Europäischen Raumfahrtpolitik gesteckten Ziele sämtliche von der EG, der ESA und anderen Beteiligten in Angriff zu nehmende Tätigkeiten und Maßnahmen umfassen wird.

Das Europäische Weltraumprogramm wird im Licht der allgemeinen Empfehlungen aus dem Weißbuch zur Raumfahrt aufgestellt. Dieser Aktionsplan wurde im Hinblick auf die Verwirklichung einer erweiterten europäischen Raumfahrtpolitik im November 2003 von der Europäischen Kommission angenommen. Das gemeinsam mit der ESA ausgearbeitete Weißbuch enthält Vorschläge für gemeinsame Initiativen der EG und der ESA und sieht als Grundlage für deren Durchführung das Rahmenabkommen vor.