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In Brüssel tagte in der vergangenen Woche erstmals der europäische "Weltraumrat". Dieser für Europas Raumfahrt wichtige politische Meilenstein bot den Ministern eine erste Gelegenheit zu gemeinsamen Beratungen über die Entwicklung eines schlüssigen und umfassenden europäischen Weltraumprogramms.
Die Minister der EU-Mitgliedsstaaten bestätigten auf der Tagung, dass eine wirtschaftliche und wirksame Nutzung der verfügbaren Ressourcen unabdingbar sei, damit Weltraumtechnologie zum Vorteil aller Bürger Europas genutzt werden kann. Die Minister waren sich auch einig darüber, dass die Besonderheit des Raumfahrtsektors die Entwicklung einer angemessenen Industriepolitik und eine erhöhte Aufmerksamkeit öffentlicher Stellen erfordere. Den gemeinsamen Vorsitz des "Weltraumrates" führten Edelgard Bulmahn, Ministerin für Bildung und Forschung der Bundesrepublik Deutschland und derzeitige Vorsitzende des ESA- Rates auf Ministerebene, und Laurens-Jan Brinkhorst, Wirtschaftsminister der Niederlande und amtierender Vorsitzender des EU-Rates Wettbewerb. Zu den weiteren Teilnehmern der Tagung gehörten insbesondere der für Industrie und Unternehmen, Wettbewerbsfähigkeit und Raumfahrtangelegenheiten zuständige EU-Kommissar und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günther Verheugen, sowie der Generaldirektor der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), Jean-Jacques Dordain. Bundesministerin Edelgard Bulmahn erklärte: "Diese Tagung war für Europas Ambitionen in der Raumfahrt ein großer Schritt nach vorn. Europa muss seine Kräfte für die Raumfahrt bündeln, um das Potential von Weltraumtechnologien zum Wohl seiner Bürger besser zu nutzen. Das europäische Weltraumprogramm wird Europas Rolle auf diesem wirtschaftlich und politisch höchst bedeutenden Gebiet erheblich stärken." Diese Meinung vertrat auch Minister Brinkhorst: "Dies war ein denkwürdiger Tag für die europäische Zusammenarbeit in der Raumfahrt. Mit diesem ersten gemeinsam von der EU und der ESA abgehaltenen Weltraumrat hat Europa einen bedeutenden Schritt hin zu einem soliden und schlüssigen europäischen Weltraumprogramm getan. Weltraumtechnologien und -anwendungen werden Europa bei der Verwirklichung seiner gemeinsamen Ziele in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt und Sicherheit unterstützen. Ich bin zuversichtlich, dass unsere gemeinsamen Bemühungen zu einem auf der Weltbühne starken und unabhängigen Europa beitragen werden."
Kommissionsvizepräsident Günther Verheugen äußerte sich folgendermaßen: "Der
heutige erste Weltraumrat war vielleicht noch kein großer Schritt für die
Menschheit, doch schon die Tatsache, dass wir eine gemeinsame europäische
Weltraumpolitik entwerfen, ist ein riesiger Fortschritt. Die Raumfahrt ist ein
Bereich, in dem der Mehrwert einer gemeinsamen und schlüssigen Politik auf
europäischer Ebene ganz klar zutage tritt. Den industriellen Aspekten der
Raumfahrt kommt im Hinblick auf die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Industrie eine Schlüsselrolle zu." Der "Weltraumrat" wurde eingesetzt, um die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ESA, die auf ihrem 2003 angenommenen und im Mai dieses Jahres in Kraft getretenen Rahmenabkommen beruht, besser zu koordinieren und zu erleichtern (astronews.com berichtete). Dieses Rahmenabkommen verfolgt zwei Hauptziele. Das erste gilt der kohärenten und schrittweisen Entwicklung einer umfassenden europäischen Raumfahrtpolitik, mit der insbesondere erreicht werden soll, die Nachfrage nach Diensten und Anwendungen, die zur Unterstützung der EU-Tätigkeit Raumfahrtsysteme verwenden, und die für die Befriedigung dieser Nachfrage notwendige Bereitstellung von Raumfahrtsystemen und Weltrauminfrastruktur durch die ESA aufeinander abzustimmen. Die ESA handelt also de facto als ausführende Organisation für Weltraumvorhaben der EU.
Das zweite besteht darin, eine gemeinsame Grundlage und geeignete praktische
Vorkehrungen für eine effiziente und für beide Seiten nutzbringende
Zusammenarbeit zwischen der ESA und der Europäischen Gemeinschaft zu schaffen,
die den jeweiligen institutionellen und operationellen Rahmen beider
Institutionen voll respektieren, um die Aufstellung gemeinsamer Initiativen zu
erleichtern und für einen soliden Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der ESA
und der Europäischen Gemeinschaft zu sorgen, die für alle europäischen Bürger
von Vorteil ist. Das europäische Weltraumprogramm wird im Lichte der umfassenden Empfehlungen des von der Europäischen Kommission im November 2003 angenommenen Weißbuchs über die europäische Raumfahrtpolitik aufgestellt, das einen Aktionsplan für die Umsetzung einer erweiterten europäischen Raumfahrtpolitik darstellt. Das in Zusammenarbeit mit der ESA ausgearbeitete Weißbuch enthält Vorschläge für gemeinsame ESA-EU-Initiativen, deren Durchführung auf die Grundlage des Rahmenabkommens gestellt wird.
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