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RAUMFAHRTRECHT
Juristen erobern den Weltraum
Redaktion
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21. Mai 2001

Wenn ein amerikanischer Astronaut mit einem russischen Kosmonauten in Streit gerät und dabei ein japanischer Weltraumtourist verletzt wird und alles schließlich noch im europäischen Modul stattfindet während die Internationale Raumstation gerade über Australien schwebt, dann ist das für Juristen ein verdammt schwieriger Fall. Helfen soll hier das rund 30 Jahre alte Weltraumrecht, dessen Aktualisierungsbedarf Juristen in Köln in der kommenden Woche diskutieren wollen. 

Der Weltraum wird immer intensiver genutzt, und dabei treffen immer häufiger die Interessen von verschiedenen Nationen und zunehmend auch von privaten Unternehmen aufeinander. Das bestehende internationale Weltraumrecht, dessen wichtigste Verträge und Konventionen während der 60er und 70er Jahre ausgehandelt worden sind, wird den neuen Anforderungen nicht mehr vollständig gerecht. Um das Weltraumrecht insbesondere bezüglich der kommerziellen und privatwirtschaftlichen Weltraumnutzung voranzubringen, treffen sich vom 29. bis 31. Mai 2001 in Köln mehr als 150 führende Rechtswissenschaftler des In- und Auslands sowie Praktiker aus Raumfahrtagenturen und der internationalen Wirtschaft. Die Veranstalter des Kolloquiums sind das Institut für Luft- und Weltraumrecht der Universität zu Köln sowie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). 

Schon seit Jahren nimmt die Nutzung des Weltraums für kommerzielle Zwecke stetig zu, was zahlreiche rechtliche Fragen aufwirft: Immer mehr Telekommunikations- und Multimediaunternehmen drängen mit eigenen Satelliten ins All. Per Satellit gewonnene Daten und hochauflösende Bilder der Erde werden zunehmend kommerziell als sogenannte Erdfernerkundungsdaten vertrieben. Zumeist transportieren kommerzielle Unternehmen die Raumflugkörper in Umlaufbahnen, die bereits intensiv genutzt werden. Auch die Internationale Raumstation ISS und ihre mögliche kommerzielle Nutzung - Beispiel Weltraumtourismus - wirft rechtliche Fragen auf. Trotz der zunehmenden Kommerzialisierung gibt es jedoch kaum ausdrückliche Regeln für die Nutzung des Weltraums durch private Unternehmen: Das vorhandene internationale Weltraumrecht gibt nur wenige Antworten, und viele Staaten verfügen zur Zeit noch nicht einmal über ein Genehmigungsverfahren für private Weltraumaktivitäten. 

Das Institut für Luft- und Weltraumrecht der Universität zu Köln und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt führen seit 1997 ein Projekt zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen des Weltraumrechts durch, das vom Direktor des Instituts für Luft- und Weltraumrecht, Professor Karl-Heinz Böckstiegel, geleitet wird und an dem sechs internationale Expertengruppen beteiligt sind. Die Ergebnisse dieser Projektarbeit werden im Kolloquium ausführlich vorgestellt und diskutiert. Ein Highlight des Kolloquiums wird eine Diskussionsrunde unter dem Vorsitz des Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs zur Harmonisierung und zukünftigen Entwicklung des Weltraumrechts sein.

Links im WWW
Project 2001, Legal Framework for the Commercial Use of Outer Space
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